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Zum Erschleichen der Verfahrenshilfe durch Zession einer Gesellschaftsforderung an einen (vermögenslosen) Gesellschafter

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2021/26wbl 2021, 113 Heft 2 v. 15.2.2021

§ 63 Abs 2 ZPO, § 879 Abs 1 ABGB

Eine gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtige Zession (hier: zwecks Erschleichung der Verfahrenshilfe) führt zu mangelnder Aktivlegitimation des Zessionärs.

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