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Markenrecht: Zum Recht des Markeninhabers, eine Verletzung seiner ausschließlichen Rechte durch Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten während des Zeitraums vor Wirksamwerden des Verfalls wegen fehlender ernsthafter Benutzung geltend zu machen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2020/86wbl 2020, 273 Heft 5 v. 15.5.2020

Art 5 Abs 1 lit b, Art 10 Abs 1 UnterAbs 1 und Art 12 Abs 1 der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken

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