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Urheberrecht, Steuerrecht: Unzulässige Besteuerung der Folgerechtsvergütung durch Österreich

RechtsprechungEuroparechtwbl 2019/20wbl 2019, 95 Heft 2 v. 1.2.2019

Art 2 Abs 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 2 Abs 1 der RL 2006/112/EG verstoßen, dass sie die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts zustehende Vergütung der Mehrwertsteuer unterwirft.

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