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Zur internationalen Zuständigkeit nach der GemeinschaftsgeschmacksmusterVO

RechtsprechungWettbewerbs- und Immaterialgüterrechtwbl 2019/225wbl 2019, 718 Heft 12 v. 15.12.2019

Art 82 Abs 5 GGV, Art 19 Abs 1 GGV

Art 81 Abs 5 GGV ist lex specialis zu Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012.Das Anbieten einer Ware auf dem inländischen Markt ist eine Verletzungshandlung und begründet daher die inländische Zuständigkeit.

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