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Gerichtsgebühren und Aufwandsabgeltung

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2018/189wbl 2018, 592 Heft 10 v. 1.10.2018

Art 7 Abs 1 B-VG, § 28 PatentamtsgebührenG, § 103 Abs 2 PatG

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