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Bestimmtheitserfordernisse für Bescheide

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2017/118wbl 2017, 364 Heft 6 v. 1.6.2017

§ 59 Abs 1 AVG

Ein Bauauftrag muss ausreichend konkretisiert sein. Dabei muss der zu erreichende Zustand bestimmt festgelegt sein, nicht aber mit welchen Mitteln und mit welchem Kostenaufwand dies geschehen könnte. Ein Bauauftrag ist daher jedenfalls ausreichend bestimmt, wenn er die Herstellung baulicher Anlagen derart anordnet, dass diese dem mit dem Baubewilligungsbescheid genehmigten Plan entsprechen.

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