Am 02.09.2015 hat der OGH entschieden, dass dem Versicherungsnehmer bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung über die Voraussetzung, die Dauer und die Rechtsfolgen des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts in der Lebensversicherung ein unbefristetes Rücktrittsrecht zusteht. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung zu stellen sind und wie, bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung, die Rückabwicklung der Verträge zu erfolgen hat. Grundsätzlich sind sämtliche eingezahlten Prämien abzgl etwaiger Ablaufleistungen und Steuern zurückzuzahlen. Hinzukommen Zinsen in unterschiedlicher Höhe.
