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Zur Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2016/157wbl 2016, 468 Heft 8 v. 1.8.2016

§ 12 WettbG

Begründet ist ein Verdacht iSd § 12 WettbG nach stRsp, wenn er sich rational nachvollziehbar dartun lässt, wofür Tatsachen vorliegen müssen, aus denen vertretbar und nachvollziehbar geschlossen werden kann, dass eine Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsbestimmungen vorliegt. Ein „dringender“ Tatverdacht ist weder nach dem Kartellgesetz bzw Wettbewerbsgesetz noch nach der StPO Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung.

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