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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2016, 315 Heft 6 v. 1.6.2016

1. Binnenmarkt

a) Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts

Zur wirksamen Umsetzung des Unionsrechts erhob die Kom 6 Klagen vor dem EuGH und richtete 35 begründete Stellungnahmen sowie 2 Aufforderungsschreiben an einzelne MS. Gleichzeitig wurden 113 Verfahren eingestellt, weil die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kom und dem betreffenden MS bereinigt werden konnten1)1)MEMO/16/1453 vom 28, April 2016; die einzelnen Beschlьsse kцnnen unter http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/?lang_code=de abgerufen werden..

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