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Zur Besetzung des Rechtsmittelsenates in UWG-Verfahren

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2015/145wbl 2015, 420 Heft 7 v. 1.7.2015

EO § 387, EO § 388, JN § 8

Hat beim Gerichtshof erster Instanz ein Berufsrichtersenat entschieden, so hat dieser Gerichtshof das Urteil nicht „in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen“ gefällt. Daher hat auch über Berufungen gegen dieses Urteil nach § 8 Abs 1 JN zwingend ein Berufsrichtersenat zu entscheiden. Dies gilt in gleicher Weise bei Rekursen in Sicherungsverfahren nach § 387 Abs 3 EO.

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