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3. Wettbewerb

RechtsprechungEuroparechtwbl 2015/7wbl 2015, 33 Heft 1 v. 1.1.2015

EuGH, 11.09.2014, Rs C-382/12 P
(MasterCard Inc ua/Kom)

a) Art 101/1+3 AEUV:

Mit E K (2007) 6474 vom 19. Dezember 2007 erklärte die Kom die mehrseitigen Interbankenentgelte des Kartenzahlungsnetzes MasterCard für wettbewerbswidrig. Sie hatte festgestellt, dass die Festlegung einer Mindesthöhe der den Händlern verrechneten Kosten eine Beschränkung des Preiswettbewerbs zu deren Lasten darstellt. Ua sei nicht belegt, dass die Multilateralen Interbankentgelte (MIF) die Wirtschaftlichkeit steigerten und somit die Wettbewerbsbeschränkungen rechtfertigen könnten. Sie gab MasterCard und den beiden Gesellschaften, die sie vertreten (MasterCard Europe und MasterCard International) auf, die MIF innerhalb von sechs Monaten förmlich aufzuheben.

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