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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDR. Franz W. Urlesbergerwbl 2015, 682 Heft 12 v. 1.12.2015

Binnenmarkt

a) Allgemeines

Am 15. Oktober veröffentlichte die Kom die von ihr in diesem Monat gesetzten Schritte zur Wahrung der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die MS11MEMO/15/5826 vom 22.10.2015., darunter 10 Klagen vor dem EuGH und 19 begründete Stellungnahmen. In 53 Fällen konnten die Meinungsverschiedenheiten bereinigt und das Verfahren eingestellt werden.

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