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Zur Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel bei Unternehmensveräußerung

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2014/123wbl 2014, 357 Heft 6 v. 1.6.2014

ABGB § 879 Abs 1, UWG § 1

Eine Konkurrenzklausel ist sittenwidrig iS des § 879 Abs 1 ABGB, wenn durch die Klausel Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht.

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