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Kein Domain-Übertragungsanspruch nach geltendem Recht

RechtsprechungWettbewerbsrecht, Domainnamenwbl 2014/18wbl 2014, 54 Heft 1 v. 1.1.2014

ABGB § 335, ABGB § 1041, ABGB § 1295, ABGB § 1296, ABGB § 1297, MaSchG § 30a

Das geltende Recht enthält keine geeignete Rechtsgrundlage für einen Domain-Übertragungsanspruch.

Sollte ein praktisches Bedürfnis danach bestehen, wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Anspruchsgrundlage zu schaffen.

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