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Zur Firmenbucheintragung beim Wechsel von Kommanditisten

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2014/245wbl 2014, 715 Heft 12 v. 1.12.2014

FBG § 4, FBG § 11, FBG § 16, UGB § 162 Abs 1

Es besteht zwar keine Verpflichtung zu textidenter Anmeldung mit der Firmenbucheintragung, jedoch hat die Anmeldung die begehrte Eintragung bestimmt zu bezeichnen (§ 16 Abs 1 Satz 1 FBG).

Fehlt im Wortlaut der ursprünglich beantragten Firmenbucheintragung über den Wechsel von Kommanditisten der zwingend einzutragende (§ 4 Z 6 FBG) und anzumeldende (§ 162 Abs 1 UGB) Nachfolgevermerk, ist der Antrag verbesserungsbedürftig.

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