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Wahlwerbung ist keine Mandatsausübung

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2013/165wbl 2013, 461 Heft 8 v. 15.8.2013

§ 70 PostbetriebsverfassungsG:

Werbemaßnahmen für eine wahlwerbende Fraktion bei einer Personalvertretungswahl sind keine Ausübung der Personalvertretungstätigkeit.

OGH 21. 2. 2013, 9 ObA 90/12v (OLG Wien 12. 4. 2012, 7 Ra 97/11b-21; ASG Wien 17. 2. 2011, 8 Cga 148/10g-9)

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