Art 20/1 EUV
Art 118, 326, 327 AEUV:
Mit Beschluss 2011/167/EU vom 10. März 2011 ermächtigte der Rat 25 MS zu einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes. Spanien und Italien hatten die Teilnahme an dieser Zusammenarbeit abgelehnt und beantragten in der Folge die Nichtigerklärung dieses Beschlusses durch den EuGH, der zu Recht erkannte:
