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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2013

Heft 5 v. 15.5.2013

Aufsätze

  1. Kriegner, Gedanken zur zweiten Chance im Schuldrecht
  2. Grillberger, Europäische Grundrechte auf Arbeitskampf
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
    2. Zum Begriff der "Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt"
    3. Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet ("Livestreaming") als "öffentliche Wiedergabe" iS des Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG
    4. Zum Gerichtsstand für Wechselverpflichtungen iS der EuGVVO
    5. 1. Dienstleistungsfreiheit
    6. 2. Marken
    7. 3. Wettbewerb
    8. 4. Beihilfen
    9. 5. Steuern
    10. 5. Soziale Sicherheit
    1. Arbeitsrecht
    2. Zum Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG
    3. Ex-lege-Beendigung eines Lehrverhältnisses bei Verlust des Fortbetriebsrechtes in der Insolvenz
    4. Konventionalstrafe für Belegrückgabepflicht
    1. Unternehmensrecht
    2. Zu Gewährleistungsansprüchen beim Anteilserwerb
    3. Zur Auslegung von gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten
    4. Nueber, Zur Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Überschreitung der Befugnisse des Schiedsgerichts
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Unzulässige "Kinderwerbung"
    3. Unzulässiges "Imitationsmarketing" setzt Verkehrsgeltung voraus - Fortführung der bisherigen Rsp
    4. Zur Haftung der Werbeagentur gegenüber einem Kunden bei Erfüllung des Auftrages, ein Logo herzustellen
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
    3. Arbeitnehmer als geeignete Ersatzempfänger
    4. Intensivobstbau im AMA-Gesetz
    5. Vorlagefrage des OGH an den EuGH zu den verfahrensrechtlichen Folgen des europarechtlichen Äquivalenzprinzips beim Verstoß eines Gesetzes gegen Art 47 GRC vor ordentlichen Gerichten und zur Frage der "Einlassung des Bekl" iS des Art 24 EuGWO bei Bestellung eines Abwesenheitskurators
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