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Österreichische Ausverkaufsregelung (§§ 33a ff UWG) unvereinbar mit RL-UGP

RechtsprechungEuroparechtO. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Schuhmacherwbl 2013/47wbl 2013, 144 Heft 3 v. 15.3.2013

RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG , 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (RL über unlautere Geschäftspraktiken):

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