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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2013, 19 Heft 1 v. 15.1.2013

1. Binnenmarkt

Der 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts1)1)http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_annual_report_29_en.htm , der den Stand der im Jahr 2011 festgestellten Vertragsverletzungen wiedergibt, vermittelt dem Leser ein "Aha-Erlebnis": Die größte Zahl nicht umgesetzter RL entfällt auf Italien (135), gefolgt von Griechenland (123) und Belgien (117), während die Musterschüler Lettland (23), Litauen, Estland und Malta (mit jeweils 36) waren. Die größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung boten offenbar die RL in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Binnenmarkt, Dienstleistungen und Steuer. Insgesamt lag aber die Zahl der bestehenden Vertragsverletzungen um 15% (von 2100 auf 1775 Fälle) unter dem Stand des Vorjahres.

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