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Zum Verhältnis von Vergabe- und Lauterkeitsrecht

RechtsprechungWettbewerbs- und Markenrechtwbl 2012/108wbl 2012, 292 Heft 5 v. 1.5.2012

§ 341 Abs 2 BVergG 2006:

§ 341 Abs 2 BVergG 2006 ist teleologisch zu reduzieren; das Erfordernis eines Feststellungsbescheids für die Zulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Lauterkeitsverstößen ist auf jene zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs- oder Nachprüfungsverfahren legitimiert sind.

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