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Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie durch die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes

Aufsätzeao. Univ.-Prof. DDr. Gerhard Reichmann, ao. Univ.-Prof. Dr. Margit Sommersguter-Reichmann1)1)An der vorliegenden Studie haben folgende Studierende der Karl-Franzens-Universität Graz mitgewirkt, denen recht herzlich gedankt sei: Frau Marina Ebner, Herr Michael Harnisch, Frau Christina Roth, Frau Sandra Stieber, Frau Deniz Uranüs sowie Herr Fritz Wolfbauer.wbl 2012, 133 Heft 3 v. 1.3.2012

Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, ob die im Tabakgesetz normierten Bestimmungen zum Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, da es für Gastronomiebetriebe in Abhängigkeit von deren Größe bzw Raumanzahl unterschiedliche Vorgaben zur Umsetzung des Tabakgesetzes gibt. Zunächst werden die relevanten Bestimmungen kurz erläutert, anschließend werden deren Auswirkungen auf die unterschiedlichen Kategorien von Gastronomiebetrieben analysiert. Dabei wird sowohl auf die Ergebnisse einer Beobachtung von stichprobenartig ausgewählten Gastronomiebetrieben als auch auf jene einer Befragung von Gästen bzw Gastwirten betroffener Betriebe zurückgegriffen. Insgesamt zeigt sich, dass es durch die eingeführten Bestimmungen zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung großer Einraumlokale gekommen sein dürfte. Diese entstandenen Wettbewerbsverzerrungen könnten am einfachsten durch die Einführung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie in Kombination mit Entschädigungszahlungen für "verlorene" Investitionen wieder beseitigt werden.

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