vorheriges Dokument
nächstes Dokument

1. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2012/25wbl 2012, 90 Heft 2 v. 15.2.2012

Art 27 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte am geistigen Eigentum, durchgeführt durch Beschluss 94/800/EG

Art 52/1, 53 des Europäischen Patentübereinkommens, BGBl Nr 350/1979, zuletzt geändert BGBl I Nr 2/2008

Art 1, 3, 5 und 6 der RL 98/44/EG des EP und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!