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Zur teilweisen (Un)vereinbarkeit der österreichischen Regelung von Ausverkäufen (§§ 33a ff UWG) mit der RL über unlautere Geschäftspraktiken (Schlussanträge der Generalanwältin)

RechtsprechungEuroparechtwbl 2012/213wbl 2012, 573 Heft 10 v. 1.10.2012

Art 3 Abs 1 und Art 5 Abs 5 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG , 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (RL über unlautere Geschäftspraktiken); §§ 33a ff UWG:

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