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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2011, 302 Heft 6 v. 1.6.2011

1. Beihilfen

a) Der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Beihilferechts

stellt ein jüngst erschienener Bericht1)1)http://ec.europa.eu/competition/state-aid/studies_reports/recovery.html . ein gutes Zeugnis aus: 2010 forderten die MS insges 530 Mio € an Beihilfen zurück, die für rechtswidrig erklärt worden waren. Seit 2000 beläuft sich dieser Betrag auf 10,9 Mrd €. Aber auch die Verfahren wurden beschleunigt: 2010 wurden 57 % der rechtswidrigen Beihilfen nach weniger als 2 Jahren zurückgezahlt oder beim EuGH eingeklagt.

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