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Zur Unternehmereigenschaft des Bestandgebers

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2011/102wbl 2011, 276 Heft 5 v. 16.5.2011

§ 1 KSchG

§ 16 Abs 1 Z 1 MRG:

Der Begriff des Unternehmers iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG ist mit jenem des § 1 KSchG gleichzusetzen, hingegen ist eine Analogie zum Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetzes wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abzulehnen.

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