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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2011, 133 Heft 3 v. 14.3.2011

1. Beihilfen

a) Der neue Beihilfenanzeiger1)1)http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.html .

deckt den Zeitraum der Bankenkrise ab und weiß über deren Auswirkungen auf die Staatshaushalte durchaus Tröstliches zu berichten, da die Rettungsmaßnahmen für die Banken nicht so teuer kamen wie offensichtlich befürchtet: Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Kom staatliche Beihilfen für das Finanzwesen in Höhe von insges 4589 Mrd €. Davon wurden 2008 957 Mrd € und 2009 1106,6 Mrd € in Anspruch genommen. Dazu kam noch, dass der Löwenanteil dieses Betrags für Bürgschaften aufgewandt wurde (drei Viertel), für Eigenmittelzuführungen, Entlastungsmaßnahmen und andere Hilfen aber nur ein Viertel dieses Betrags.

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