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5. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2011/30wbl 2011, 95 Heft 2 v. 16.2.2011

Art 8/1/b, 8/2/a/ii der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (nunmehr VO [EG] Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke):

c) Gegen die Eintragung des Bildzeichens, das in großen Druckbuchstaben das Wort "Wind" wiedergibt, wandte sich der Inhaber der Bildmarke, die auf einem schattierten, stilisierten "W" das Wort Wind in abgetrennten Schreibbuchstaben, unterstrichen und leicht nach oben strebend, zeigt.

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