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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2010, 453 Heft 9 v. 17.9.2010

a) Das Gemeinschaftspatent

Die wbl, die bisher jede auch noch so kleine Bewegung aufzeichneten, die darauf hinweisen könnte, dass noch Leben im Vorhaben für ein Gemeinschaftspatent (nach dem Lissabonner Vertrag nun EU-Patent) stecken könnte, können natürlich nicht den neuesten Wiederbelebungsversuch der Kom1)1)Vorschlag KOM (2010) 350 für eine VO zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union. übergehen, der zu Recht am Haupthindernis für die Einführung dieses Patents, der Sprachenfrage, ansetzt.

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