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Zur ernsthaften Benutzung einer Dienstleistungsmarke; zur Werbefunktion von Marken

RechtsprechungMarkenrechtwbl 2010/101wbl 2010, 254 Heft 5 v. 18.5.2010

Art 5 Abs 2 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-

Seite 254


schriften der MS über die Marken (Marken-RL); § 10 Abs 2 MarkenSchG:

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