vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Betriebsschließung nach dem Glücksspielgesetz - Zuständigkeit der UVS

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2010/84wbl 2010, 206 Heft 4 v. 21.4.2010

§§ 50, 56a GSpG:

Aus der Entstehungsgeschichte des § 50 GSpG ergibt sich eindeutig, dass der Gesetzgeber auch für Betriebsschließungen den Rechtszug an den unabhängigen Verwaltungssenat festschreiben wollte, ohne aber hierauf die prozessualen Regeln des VStG anwendbar zu machen. Da für die Betriebsschließung bereits der begründete Verdacht verbotenen Glücksspiels reicht und Poker auch als Glücksspiel iSd GSpG gespielt werden

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!