vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Österreichisches Konzessionssystem für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken; Vergabe der Konzessionen nur an AG mit Sitz im Inland; Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2010/189wbl 2010, 517 Heft 10 v. 12.11.2010

Art 43 EG (jetzt Art 49 AEUV); § 21 Abs 2 GSpG:

Art 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines MS entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses MS vorbehält.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!