Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Marken
- 2. Freizügigkeit
- 3. Wettbewerb
- 4. Beihilfen
- 5. Steuern
- 6. Gerichtsstand und Vollstreckung
- 7. Arzneien
- Schuhmacher, Zur Unzulässigkeit nationaler Vorschriften, die Kopplungsangebote an Verbraucher ohne Einzelfallprüfung verbieten; Unvereinbarkeit mit der UGP-RL
- Zum Ausgleichsanspruch des selbständigen Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung; zwingendes Recht; Bestimmung der Höhe
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- Unternehmensrecht
- Zur Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung
- Kollektiver Ausschluss mehrerer Gesellschafter aus der GesbR - Stimmrechtsausschluss
- Urkunde über In-Sich-Geschäft des GmbH-Geschäftsführers
- Vorlagefrage des BG Ried an den EuGH zur Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielrechts mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Durchsichtige Ausführung einer Lärmschutzwand und Erforderlichkeit; Antragslegitimation allein des Inhabers auf Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage; eine oder zwei Betriebsanlagen?
- Rechtsänderung nach abgeschlossener Tat und Strafbarkeit; Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ist nicht nach deutschem, sondern österreichischem Recht zu beurteilen; Belehrungspflicht und Gemeinschaftslizenz
- Falsches Ecotag-Gerät; Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers gemäß GüterbeförderungsG; Tatort und Tatzeit; Änderung der Firmenbezeichnung im Berufungsbescheid
- Kontrolle der Beweiswürdigung durch VwGH; Belehrungspflicht bei Ökopunktefahrten gemäß GüterbeförderungsG
- Feuerlöscher und Gefahrgutbeförderung