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3. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2009/131wbl 2009, 298 Heft 6 v. 1.6.2009

b) Art 8/1/b der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 4. 3. 2009, Rs T-168/07 (Professional Tennis Registry)

Gegen die Eintragung der Bildmarke, die unter den Verstrebungen eines Tennisballs im Fluge in großen Fettbuchstaben PTR und darunter in kleinen Fettbuchstaben PROFESSSIONAL TENNIS REGISTRY zeigt und zur Bezeichnung von Druckwerken, Bekleidung sowie Ausbildung und Unterhaltung, namentlich im Bereich Tennis, bestimmt sein sollte, erhob die Inhaberin der älteren spanischen Bildmarke, die unter drei Wellenlinien die drei groß und fett geschriebenen Buchstaben RPT (mit herunter gezogenem P) und in kleinerer Fettschrift "Registra Profesional de Tenis" zeigt und zur Bezeichnung von im wesentlich gleichen Waren und Leistungen bestimmt ist, Widerspruch.

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