Art 40 und 56
des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs gem Art 7 des am 26. Februar 2001 unterzeichneten Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die EU, der Verträge zur Änderung der EG sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, ABl C 80/01 ; Art 93 und 123 der Verfahrensordnung des EuGH vom 19. Juni 1991:
