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Zur Frage der "ernsthaften Benutzung" einer Marke bei Anbringung der Marke auf Werbegegenständen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2009/49wbl 2009, 129 Heft 3 v. 1.3.2009

Art 10 Abs 1, 12 Abs 1 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:

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