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2. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2009/259wbl 2009, 603 Heft 12 v. 1.12.2009

Art 7/1/b+c und 7/3 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (jetzt VO [EG]Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009):

EuG 30. 9. 2009, verb Rs T-75/08 und T-191/08 (JOOP!)

Die JOOP! GmbH meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung eines Rufzeichens und eines eingerahmten Rufzeichens als Gemeinschaftsmarken für Schmuck, Bekleidung und damit im Zusammenhang stehende Erzeugnisse an.

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