Kein Recht auf Mietzinsanhebung bei Änderung rechtlicher, aber gleichbleibender faktischer Einflussmöglichkeiten

§ 12a Abs 3 MRG:

Das Recht auf Mietzinsanhebung steht nur bei Änderung der rechtlichen und der faktischen Einflussmöglichkeiten in der Mietergesellschaft zu. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.