1. Binnenmarkt
a) Der neue Binnenmarktanzeiger1)
konnte berichten, dass der Umsetzungsrückstand im Schnitt aller MS bei 1,2% der BinnenmarktRL und damit deutlich unter dem angestrebten Zwischenziel von 1,5% lag. Musterschüler war die SK mit einem Rückstand von 0,6% (9 RL), Nachzügler die Cz mit 3,4% (55 RL). Ö lag mit einem Rückstand von 0,9% (14 RL) an 9. Stelle. Bei den Vertragsverletzungsverfahren, aus denen infolge der Langmut der Kom die Nichtumsetzung älterer RL ersehen werden kann, liegt Italien mit 134 an letzter Stelle, während Ö mit 59 den 19. Platz hält.