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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2008, 170 Heft 4 v. 1.4.2008

1. Binnenmarkt

a) Der neue Binnenmarktanzeiger1)1)ec.europa.eu/internal_market/score/docs/score16bis/score16bis_en.pc = IP/08/235 vom 14. 2. 2008.

konnte berichten, dass der Umsetzungsrückstand im Schnitt aller MS bei 1,2% der BinnenmarktRL und damit deutlich unter dem angestrebten Zwischenziel von 1,5% lag. Musterschüler war die SK mit einem Rückstand von 0,6% (9 RL), Nachzügler die Cz mit 3,4% (55 RL). Ö lag mit einem Rückstand von 0,9% (14 RL) an 9. Stelle. Bei den Vertragsverletzungsverfahren, aus denen infolge der Langmut der Kom die Nichtumsetzung älterer RL ersehen werden kann, liegt Italien mit 134 an letzter Stelle, während Ö mit 59 den 19. Platz hält.

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