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1. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2008/51wbl 2008, 129 Heft 3 v. 1.3.2008

a) Art 7/1/b der VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 5. 12. 2007, Beschluss T-127/06 (Kapman AB [Sägeblatt])

Zur Frage, ob ein blaues Sägeblatt als Marke zur Bezeichnung von Sägeblättern für handbewegte Werkzeuge eintragungsfähig ist, erkannte das EuG zu Recht:

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