vorheriges Dokument
nächstes Dokument

1. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2008/276wbl 2008, 588 Heft 12 v. 1.12.2008

c) Art 7/1/c der VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 16. 9. 2008, Rs T-47/07 (ratiopharm GmbH [BioGeneriX])

Die Beschwerdekammer lehnte die Eintragung der Wortmarke BioGeneriX für die Herstellung und den Vertrieb biotechnologisch hergestellter Arzneien wegen mangelnder Unterscheidungskraft ab. Über die gegen diese E gerichtete Klage erkannte das EuG zu Recht:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!