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3. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2007, 440 Heft 9 v. 1.9.2007

c) Art 8/4 und 8/1/b der VO (EG)Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 16. 5. 2007, Rs T-158/05 (Trek Bicycle Corp/Audi AG [TREK - ALLTREK])

Gegen die Anmeldung des Wortzeichens ALLTREK für verschiedene technische Geräte und Fahrzeuge meldete die Inhaberin der für den Vertrieb von Fahrrädern und Fahrradzubehör eingetragenen älteren Wortmarke TREK Widerspruch an, soweit die Anmeldemarke für Fahrzeuge, Mess- und Überwachungs-, elektrische und Datenverarbeitungsgeräte eingetragen werden sollte. Daraufhin schränkte die Anmelderin den Warenkreis der Fahrzeuge auf „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ ein.

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