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7. Zoll

RechtsprechungEuroparechtwbl 2007/125wbl 2007, 282 Heft 6 v. 14.6.2007

8529 und 8538 des Anh I der VO (EWG)Nr 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif:

EuGH 15. 2. 2005, Rs C-183/06 (RUMA GmbH)

An den EuGH wurde das Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Einordnung einer Tastaturmatte aus Kunststoff für Handfernsprechgeräte gestellt, die auf ihrer Oberseite ausgeformte Tasten und auf der Unterseite nicht leitende Kontaktstifte aufweist. Bei Tastendruck

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