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Gewerbeanmeldung und Nachsicht von Gewerbeausschlussgründen

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2007/140wbl 2007, 299 Heft 6 v. 14.6.2007

§§ 13, 26 Abs 1 und Abs 4, 339, 340 Abs 1 und 3 GewO:

Die gem § 340 Abs 1 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung

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