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4. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2007/122wbl 2007, 281 Heft 6 v. 14.6.2007

f) Art 3/1/b+c, 3/3 und 13 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:

EuGH 15. 2. 2007, Rs C-239/05 (BVBA Management, Training en Consultancy)

Zur Frage, ob die fehlende Unterscheidungskraft (gem Art 6d/B/2 der Pariser Übereinkunft bzw Art 3/1/b der Ersten RL) für jede der angemeldeten Waren gesondert festgestellt hätte werden müssen und ob diese Feststellungen im Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren können, erkannte der EuGH zu Recht:

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