Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

1. Beihilfen

a) Der Wettbewerbs-Artikel der Freihandelsabkommen mit den EFTA-Ländern¹⁾¹⁾Art 23 der Abkommen, ABl L 300/72.

ist uns noch in wacher Erinnerung, als die Kom begann, mit Hilfe seiner Beihilfenbestimmung gegen Österreich vorzugehen²⁾²⁾VO (EG)Nr 3697/93 (General Motors Austria), ABl L 343/83, 1 und VO (EG)Nr 317/94 (Grundig Austria), ABl L 41/94, 18., während sie angebliche Wettbewerbsverstöße österreichischer Unternehmen mit einem nach dem Wirkungsgrundsatz (schamhaft als Territorialitätsgrundsatz iwS bezeichnet) ausgelegten Art 85 EG-V ahndete, da Art 23/1/a nur eine Abmahnung und keine Bußgelder als Unrechtsfolgen vorsieht.