Zum Recht des Markeninhabers, die Durchfuhr von Waren mit einem identischen Zeichen durch das Gebiet eines MS, in dem diese Marke Schutz genießt, zu verbieten

RechtsprechungEuroparechtwbl 2007/2wbl 2007, 30 Heft 1 v. 2.2.2007

Art 28, 30 EG; Art 5 Abs 1 und 3 RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:

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