Art 104a der Verfahrensordnung des EuGH, ABl L 176/91, 7 idF des Beschlusses ABl L 147/03, 17:
EuGH 21. 9. 2006, Geschluss des Präsidenten in der Rs C-283/06 (Kögáz Rt ua)
Die Kl des Ausgangsverfahrens wandten sich gegen eine Gemeindeabgabe. Im Rechtsstreit darüber stellte sich die Frage, ob diese Abgabe die Wesensmerkmale der MwSt haben und aus diesem Grund gegen Art 33 der 6. MwSt-RL bzw dem Anh X/4/3/a des Beitrittsvertrags Ungarns widerspreche.
