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4. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2006/190wbl 2006, 430 Heft 9 v. 14.9.2006

a) Art 88/2 EG, insb 88/2/3 EG:

EuGH 22. 6. 2006, Rs C-399/03 (Kom/Rat)

Der Rat sah diese belgische Regelung in seiner Entschließung über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung vom 1. 12. 1997 zwar als „schädlich“ an, billigte aber mit E 2003/531 die ggst belgischen Steuererleichterungen für solche Koordinationszentren, in gewissem Umfang.

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